CarteBlanche rechnet allgemeine Schwellenwerte gegen die eingegebenen Eckdaten. Das ist eine Orientierung über die Größenordnung einer möglichen Betroffenheit, und es ist bewusst nichts darüber hinaus. Dieser Abschnitt beschreibt die Grenze so genau wie möglich, damit niemand das Ergebnis für etwas hält, was es nicht ist.
§ 1 Keine Rechtsdienstleistung
Die Inhalte dieser Seite sind allgemeine Information über Rechtsfragen. Sie sind keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG, weil keine rechtliche Prüfung eines konkreten fremden Einzelfalls stattfindet.
Die Prüfung vergleicht eingegebene Zahlen und Merkmale mit abstrakt formulierten Tatbestandsmerkmalen und gibt das Ergebnis dieses Vergleichs aus. Sie nimmt keine Subsumtion unter Berücksichtigung der Umstände eines bestimmten Unternehmens vor, bewertet keine Sachverhalte, wägt keine Auslegungsfragen ab und spricht keine Empfehlung aus. Eine individuelle Beurteilung, etwa der Konzernzurechnung, einer Befreiung oder einer sektorspezifischen Sonderregel, ist in das Modell nicht eingebaut und auch nicht beabsichtigt.
Durch die Nutzung kommt kein Mandats-, Beratungs-, Auskunfts- oder sonstiges Vertragsverhältnis zustande. Es wird keine Verantwortung für Entscheidungen übernommen, die auf Grundlage der Ausgabe getroffen werden. Die Ausgabe ersetzt weder die Beratung durch eine zur Rechtsberatung befugte Person noch die Abstimmung mit der zuständigen Behörde.
§ 2 Richtigkeit und Aktualität
Die Inhalte wurden mit Sorgfalt erstellt und sind auf die im Quellenverzeichnis genannten Fundstellen zurückgeführt. Eine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität wird nicht übernommen. Maßgeblich ist allein der jeweils geltende Gesetzes- oder Verordnungstext in seiner amtlichen Fassung.
Der angegebene Rechtsstand bezeichnet den Tag, an dem die Angaben zuletzt gegen die Quellen geprüft wurden. Spätere Änderungen von Gesetzen, Verordnungen, Durchführungsrechtsakten, Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung sind nicht berücksichtigt. Gerade in den hier abgebildeten Bereichen hat sich die Rechtslage im vergangenen Jahr mehrfach geändert; die Änderungen sind im Änderungsverlauf der Datengrundlage dokumentiert.
§ 3 Grenzen des Modells
Abgebildet sind die Regelschwellen der erfassten Regelwerke. Nicht abgebildet sind insbesondere:
- Konzernzurechnung und Zurechnung über verbundene Unternehmen sowie Befreiungen für in einen Konzernabschluss einbezogene Tochtergesellschaften,
- Sonderregeln für Kredit-, Finanzdienstleistungs- und Versicherungsunternehmen,
- sektorspezifische Abweichungen und Spezialgesetze, die neben die erfassten Regelwerke treten,
- Übergangs-, Bestands- und Härtefallregelungen sowie behördliche Einzelfallentscheidungen,
- die genaue Berechnungsweise von Beschäftigtenzahlen, etwa Stichtage, Durchschnittsbildung, Leiharbeit, Teilzeit und entsandte Beschäftigte,
- laufende Gesetzgebungs- und Umsetzungsverfahren, deren Ergebnis zum Rechtsstand offen war.
Eine abweichende Einordnung im Einzelfall ist deshalb möglich und in Grenzfällen sogar wahrscheinlich. Die Ausgabe ist ein Anlass, die Frage fachlich klären zu lassen, und nicht das Ergebnis dieser Klärung.
§ 4 Haftung für eigene Inhalte
Für die eigenen Inhalte dieser Seite sind wir nach § 7 Abs. 1 DDG nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach den §§ 8 bis 10 DDG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt; eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden entsprechender Rechtsverletzungen entfernen wir diese Inhalte unverzüglich.
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§ 6 Umfang der Haftung
Für Schäden haften wir unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung des Angebots überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzende regelmäßig vertrauen dürfen, und der Höhe nach begrenzt auf den bei Bereitstellung des Angebots vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
Unberührt bleiben die Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung aus einer übernommenen Garantie. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Bußgelder, Sanktionen oder Folgeschäden aus Entscheidungen, die auf die Ausgabe der Prüfung gestützt werden, ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
Diese Begrenzungen tragen dem Umstand Rechnung, dass das Angebot unentgeltlich und ohne Gegenleistung bereitgestellt wird.
§ 7 Verfügbarkeit und Änderungen
Ein Anspruch auf Verfügbarkeit, auf einen bestimmten Funktionsumfang oder auf Fortführung des Angebots besteht nicht. Inhalte, Datengrundlage und Funktionen können jederzeit geändert, eingeschränkt oder eingestellt werden. Wartungsarbeiten, technische Störungen und Änderungen beim technischen Dienstleister können zu vorübergehenden Unterbrechungen führen.
§ 8 Urheberrecht
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§ 9 Hinweise auf Fehler
Hinweise auf unrichtige, überholte oder missverständliche Angaben nehmen wir unter nino.hein@carteblanche-regulatory.eu entgegen und prüfen sie. Begründete Korrekturen werden in der Datengrundlage nachgeführt und im Änderungsverlauf mit Datum und Fundstelle dokumentiert. Ein Anspruch auf Berücksichtigung besteht nicht.
§ 10 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.
Fassung 1.0 · 13. Oktober 2026Zurück zur Startseite